GEZ-Rebellen - ein Sammelbeitrag



Link: Diverse 


Impressum: Diverse

Ableger-Beitrag: "Die Maus indoktriniert unsere Kinder" in der Welt/ Blogbeitrag
Weiterer Ableger: Die Aktion "Leuchtturm ARD -ORF -SRG"/ Blogbeitrag 


Im Jahr 2013 wurde die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) umgewandelt in den Beitragsservice für ARD/ZDF/Deutschlandradio, der bekannte Begriff GEZ blieb, die Front der GEZ-Rebellen stellte sich gegen die damals neu eingeführten Modalitäten. Statt pro Person/ Ehepaar mit eigenem Einkommen und Anzahl der Empfangsgeräte bezahlt man heute pro Haushalt. Seit der Umstellung werden immer wieder neue "GEZ-Verweigerer" in den Medien bekannt. Die Statistik von 2014 sagte, dass etwa 4,5 Mio. Haushalte von 45 Mio. Beitragskonten ihre Abgaben aus verschiedenen Gründen nicht bezahlen, einige von ihnen dagegen prozessieren, etwa die Firmen Sixt oder Rossmann für ihre Filialen. Artikel in der Welt von 2016 

Mitte 2020 berichtet die Plattform Giga, dass sich die Zahl der Verweigerer derzeit auf 3,57 Mio. Haushalte summiert. Der Artikel nennt auch Zahlen zu Mahn- und Vollstreckungsverfahren sowie zu befreiten Haushalten.

Im Januar 2024 erscheint an der Gutenberg Uni Mainz eine Studie (PDF, 24Seiten) zur politischen Ausgewogenheit des ÖR.

GEZ-Verweigerer lassen sich in drei große Gruppen teilen, die sich teilweise überlappen: 

1. "Ich gucke nicht, ich zahle nicht."

Diese Gruppe hatte mit Sieglinde Baumert und Kathrin Weihrauch die größte mediale Aufmerksamkeit, weil Baumert 61 Tage in Erzwingshaft saß, Weihrauch als Mutter diese angedroht wurde. Erzwingungshaft wurde nicht wegen der nicht bezahlten Beiträge verhängt sondern wegen nicht abgegebener Vermögensauskünfte. Die Haft stellt keinen Ersatz für die Zahlung dar. 2016 interviewte Holger Kreymeier für sein Format Massengeschmack.TV beide Frauen am Rande einer Demo vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe. Die Facebook-Seite mit der URL rundfunkfrei-de von Olaf Kretschmann wurde für Baumert in "Freiheit für Sieglinde Baumert" umfunktioniert, sie endet im April 2016 mit etwas über 1.200 Abonnenten. 
https://www.youtube.com/watch?v=pbwegUS6gP0

Der Fall Lynen im Jahr 2018 erregte Aufsehen in gewissen Medien, weil er sich nicht von seiner im 7. Monat schwangeren Frau verabschieden durfte, bevor er für einen Tag eingesperrt wurde. 24 Stunden reichten Markus Lynen, um seine Vermögensverhältnisse doch lieber dar legen zu wollen. Heiko Schrangs Beitrag bei die Unbestechlichen, für den er angeblich bei Facebook gesperrt wurde. (über archive)
Lynen gehört auch in Kategorie 2.



MMNews zum Fall Möschl aus Lübeck mit Foto des Haftbefehls.



Im März 2021 berichten Kreymeier/ Mediatheke in einem Video (Audio mit Telefongespräch) und Boris Reitschuster in einem Blogbeitrag (über archive) von Georg Thiel, einem polnischen Aussiedler (nicht tschechisch, wie bei Reitschuster steht), der seit 2010 von den Rundfunkgebühren befreit war und sich nach der Umstellung auf den Haushaltsservice 2013 weiterhin weigerte. Seit Ende Februar sitzt Thiel in Erzwingungshaft, weil er seine bescheidenen Vermögensverhältnisse der Stadt Borken nicht offen legen will. 


Im April 2021 nimmt sich die AfD im NRW-Landtag seiner an und besonders der MdL Sven Tritschler verlang in dramatischen Worten die Freilassung von Thiel. Eine Zusammenstellung verschiedener Ausschnitte aus den Reden finden sich Mitte Mai 2021 auf einem Video eines Markus Mähler zusammen mit Olaf Kretschmann. Markus Mähler ist Politikwissenschaftler und Diplom-Journalist. Er schrieb das 2020 beim FBV (Finanzbuchverlag/ weiter Autoren Max Otte, Birgit Kelle) erschienene Buch "AbGEZockt". Auf seiner Homepage sammelt er zusammen mit Olaf Kretschmann Spenden für Thiel. 

Im Mai 2021 führt die BILDZeitung ein Interview mit Thiel, der zu dem Zeitpunkt seit 80 Tagen einsitzt. Thiel sagt, er würde die maximale Zeit (6 Monate) durchstehen. Zeitgleich erscheint ein Artikel beim Focus, der im Juni mit erneuertem Datum, aber den Angaben aus dem Mai. Am Tag des erneuten Erscheinens sitzt Thiel bereits 104 Tage ein. 

Artikel im Focus, die URL entspricht
nicht mehr der Überschrift. 

Gleichzeitig mit dem Artikel im Focus und einem Tweet von Boris Reitschuster beginnt eine Kampagne mittels eines Hashtags, der im Laufe von 24 Stunden etwa 23.000 Tweets umfasst. teilweise enthalten die Tweets lediglich den Hashtag #FreeGeorgThiel. Auch die AfD beteiligt sich mit mehreren Accounts an der Aktion. 


Im Laufe der Kampagne wird von Tritschler über einen weiteren Account ein Video-Schnipsel aus der Sendung Domian eingespielt, in deren Verlauf Domian einen Anrufer abwimmelt, der sich mit dem Thema "Kardinal Marx" anmeldete, aber dann über Thiel sprechen wollte. Der Focus-Artikel nimmt die Causa Domian als Update in den Thiel-Artikel auf. Die Stimme des Anrufers klingt nach Markus Mähler, siehe oben. 






2. Die Esoteriker/ Reichsbürger


Der medial bekannteste Gegner der "GEZ" ist Olaf Kretschmann, ITler und Blogger aus Berlin, der damit argumentiert, dass die ÖR das Bewusstsein beeinflussen. Gehört eigentlich in Gruppe 3. 

Ein Mitstreiter von Olaf Kretschmann auf der Seite rundfunk-frei war bis 2018 Daniel Thielemann. Rundfunk-frei ist eine Mitmachseite, bei der man "Gesicht zeigen" kann. Die Teilnehmerzahl ist seit 2019 etwa gleich geblieben.

Thielemann betreibt die Homepage "AbmeldenTV/Jetzt aktiv werden". Hier agiert er zusammen mit einem Alexander, der wir er die Informationen in den ÖR "hinterfragt" und aus diesem Grund keine Gebühren zahlen will. Thielemann beschreibt in seiner Vita, er wäre im Jahr 2013 zwangsangemeldet worden, hätte aber seit 2014 keinen Betrag bezahlt. Deswegen wurde ihm 2017 das Auto gepfändet. Bericht bei Tag24 




Bernd Höcker aus Hamburg betreibt eine Homepage und schreibt Bücher mit dem Titel Einblicke in die Dunkelwelt der ÖR im Selbstverlag. Laut Psiram werden seine GEZ-Ratschläge und Formulare in der Truther-Szene genutzt. Im Jahr 2010 brachte es Höcker zu einem Ein Satz-Eintrag in die britische Wikipedia mit einem Rechtsstreit gegen den NDR, den Anwalt Kompa in seinem Blog beschrieb und die Zeit drüber berichtete.  Höcker musste danach Behauptungen auf seinem Blog löschen. 

Petra Timmermann ist Reichsbürgerin und legte sich im Jahr 2016 auf ihrem Blog sogar mit dem Kopp-Verlag wegen falscher Berichterstattung an. Blogbeitrag bei Timmermann. Ihr Blog endet im November 2018 mit der Aussage, die Schreiben wären mit Krankheitserregern verseucht. 




Statt dessen hat sie den Youtube-Kanal Schraubenvogel eingerichtet, auf dem sie gegen den Rauchmelderzwang in NRW protestiert und über ihre Räumung der Wohnung berichtet. 

3. Kritik an Finanzierung, Ausmaß und Gehältern in den ÖR


Seit etwa 2009 gibt es immer wieder Vorstöße aus dem Hause Springer, dem ÖR Rechte zu beschneiden. So ging ein Depublizierungsgebot vom Verband der Zeitungsverleger aus, die wegen der Gratisinhalte ins Hintertreffen geraten würden. Unbeachtet dabei blieben die gleichen Inhalte auf den Homepagen privater Sender. 

Übermedien zitiert Matthias Döpfner

Die Aussagen Döpfners von 2017 arbeitet auch das Blog Dirks.Legal auf. Insbesondere die falsche Aussage "Gratisangebote". 

Als neueste Speerspitze gegen den ÖR erweist sich der von Mathias Döpfner entlassene Chefredakteur der BILDZeitung (Blogbeitrag) Julian Reichelt in seinem neuen Youtube-Format "Achtung, Reichelt" (Blogbeitrag). Im November 2022 kündigte er nach einer Sendung des ZDF Magazin Royale an, keine Gebühren mehr zahlen zu wollen. 

Tweet

Mitte Januar 2023 postet Reichelt ein Video, in dem er 40 Minuten mit Beispielen Gründe anführt, warum er ab sofort die Zahlung des Rundfunkbeitrages "aus Gewissensgründen" einstellt. 

Die medial lauteste Kritik am Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk kam in 2019 jedoch von der AfD, Leif-Erik Holm als ehemaliger Radiomoderator warb in den Landtageswahlen damit, die Gebühren abschaffen zu wollen. Insbesondere die üppigen Pensionen der ehemaligen Mitarbeiter von ARD und ZDF stehen immer wieder in der Kritik - weswegen ein ehemaliger NDR-Mann wie Arminius Paul Hampel mit Aussicht auf eben eine solche Pension sich zu den ÖR nicht äußert. Beiträge bei der AfD MV zur Zweitwohnungsabgabe. 

Auch das "links-versiffte" Programm wird des öfteren angemerkt. 
https://twitter.com/Leif_Erik_Holm/status/1061995236514324480

Auch 2018 merkt die AfD-Bundestagsfraktion in einem Youtube-Video an, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Senat Paul Kirchhof nach der Expertise des Bruders Ferdinand Kirchhof für den Erhalt des Rundfunkbeitrages entschieden hätte. Meisten nicht erwähnt wird, dass auch AfD-Mitglieder gleichberechtigt in den Rundfunkräten sitzen, beim NDR für Mecklenburg Vorpommern ist es Romy Schult, ebenso sitzt im MDR ein Mitglied der AfD aus Sachsen-Anhalt. 

Die beiden größten "GEZ-Rebellen" sind der Schwarzwälder Dipl.-Ing. René Ketterer Kleinsteuber mit seiner Homepage online-boykott.de, auf der am 10.12.2019 von mehr als 1 Mio. Zugriffen berichtet wird, obwohl man "von den Medien totgeschwiegen würde". Im Welt-Artikel (s.o.)  wird Ketterer erwähnt und er hatte die Möglichkeit im Berliner Tagesspiegel/ Causa einen längeren Artikel zu platzieren. 

Die hauptsächliche Kritik an den ÖR


Ketterer sammelt auf auf seiner Homepage hauptsächlich Urteile zum Beitragsservice, einige davon kämpft er mit dem Anwalt Thorsten Bölck mit Hilfe von Spenden durch. 
Am 19.11.2019 führt Ketterer mit Planet Interview ein längeres Gespräch und wundert sich, dass zunächst so viele "ÖR-Befürworter" unter den Kommentatoren gewesen seien, das ändert sich schlagartig, als das Interview auf der Ketterer-Homepage verlinkt wird. Artikel bei Planet Interview.  

Sebastian Prinz führt die Seite gez-boykott.de mit dem größten Forum für GEZ-Gegner mit mehr als 15.000 Mitgliedern. Prinz ist der User, der bei "FragdenStaat" der Open Knowledge Foundation Deutschland die Frage nach dem Framingmanual stellte, um über "Sprachmanipulationen" aufgeklärt zu werden. Bericht bei T-Online 

Auch bei der Werte Union und hier insbesondere dem Vertreter Hans-Georg Maaßen ist die Finanzierung der ÖR ständiges Thema seit etwa 2019. Bericht im Merkur. Ebenso spricht Maaßen in dem Interviewfilm von Langemann Medien über die falsche Finanzierung der "vorwiegend linken Journalisten". Eigener Blogbeitrag. Maaßen äußert sich zuletzt im Juli 2021 medienwirksam über die Tagesschau und die dort arbeitenden, "mit der Antifa in Verbindung stehenden", "Linksextremen zugeneigten" Mitarbeiter und verlangt in einem Interview einen NDR-Untersuchungsausschuss, was in den Medien als "Gesinnungstest" ausgelegt wird. Blogbeitrag zu Maaßen

Olaf Kretschmann, der IT-Fachmann aus Berlin kämpft schon länger gegen die GEZ und führt neben seinem einfachen Blogspot-Blog mit dem Spenden-Button und den verlinkten Schreiben vom Land Berlin auch die Seiten rundfunk-frei.de und rundfunkbeitragswiderstand. Kretschmann half Heiko Schrang das in Schrangs Verlag erschienene Buch "Die GEZ-Lüge" zu verfassen. Im Gegenzug führte Schrang mit ihm eines seiner Wohnzimmer-Interviews. Kretschmann wurde ebenso von KenFM, Dagmar Neubronner und NuoViso interviewt. Heiko Schrang muss im im Juni 2020 in Potsdam vor Gericht erscheinen wegen seiner Gebührenverweigerung und lässt sich vor dem Termin von 200 Fans feiern. 

Ab dem Dezember 2019  verlinkt Kretschmann eine Kooperation mit Hallo Meinung von Peter Weber und veröffentlicht die Ideen, die der Anwalt Joachim Steinhöfel auf Twitter verkündet, um der Verwaltung "Knüppel zwischen die Beine zu werfen". 
Screenshot rundfunk-frei

Darunter findet sich auf der Homepage ein längerer, aktueller Brief an den Bundespräsidenten Steinmeier von Carsten "GEZ-Knutschi" Fenske, der den gleichnamigen Youtube-Kanal führt und im Oktober 2018 insgesamt 190 Stimmen für eine Petition sammelte. 
Auf der Homepage von Rundfunkbeitragswiderstand finden sich aufgelistet die Spender der mehr als 23.000 € seit 2016. Auffällig ist der teilweise monatliche Spendenbeitrag von 17,50 €.

Joachim Steinhöfel hat zunächst über Twitter die Idee propagiert, dass alle Kunden des Beitragsservice ihre Einzugsermächtigungen kündigen sollten, um jeweils die Beträge monatlich oder vierteljährlich zu überweisen, man könne sich dabei ja mal irren mit Überzahlungen und zu wenig eingezahlten Beiträgen. Das Formular kann bei Hallo Meinung heruntergeladen werden. Eigener Blogbeitrag über Hallo Meinung


Kurz vor Weihnachten dann der vermeintlich neueste Geniestreich: Steinhöfel regt die User dazu an, Auskünfte nach den DSGVO anzufordern und will damit das System zum Kollaps bringen. 



Screenshot vom Blog/ Beitrag bei Steinhöfel

Auf der Facebook-Seite von Hallo Meinung werden immer abstrusere Vorschläge verbreitet, um Sand ins Getriebe des Haushaltsservices zu werfen. Etwa wie man solle Zahlen der Kundennummer nicht mehr als Ziffern schreiben sondern ausschreiben in Worten und man solle die Umschläge mit Tesafilm verkleben, das würde die automatischen Brieföffner verstopfen. 

Im Januar 2020 wird als Beleg für die erfolgreiche Störaktion ein Screenshot von der Seite des Rundfunkservices gepostet, der ein erhöhtes Vorgangsaufkommen und verzögerte Bearbeitung bedauert. Correctiv deckt jedoch auf, dass sich der Eintrag auf eine Aktion aus 2018 bezieht und schon seit August 2019 auf der Seite steht. 

Peter Weber trifft sich auch immer wieder mit Hans-Georg Maaßen zu Gesprächen auch über den den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Finanzierung. Maaßen äußerte seine Kritik in diversen Interviews. Blogbeitrag zu Maaßen

Im Januar 2020 beteiligt sich die Identitäre Bewegung/ Niedersachsen in Braunschweig an der Aktion. Der Account wurde in 2021 gesperrt. 
https://twitter.com/IB_Nds/status/1219323065009610752

Im Januar 2020 schließt sich der "Digitale Chronist" Thomas Grabinger der Aktion Hallo Meinung an mit einem Video über den Versand von Hartgeld als Bareinzahlung an den Rundfunkservice. 

https://www.youtube.com/watch?v=gkKeSXY6mBA&t=250s


Dass es sich nicht um eine neue Idee handelt, sondern bereits im Jahr 2015 vom MdB der FDP Frank Schäffler propagiert wurde, kann man auf einer Unterseite des Prometheus Freiheitsinstituts finden. Schäffler hat hier die eigen Homepage "Zwangsbeitrag.info" eingerichtet, unter "Rundfunkbeitrag bar zahlen" finden sich einige Fotos von Schäffler und Anhängern, die ihr Kündigungsschreiben in die Kamera halten. 
Homepage Zwangsbeitrag.info 

Seit etwa 2017 versucht der Medienforscher Hans-Jürgen Kupka (Berlin) eine Reform von ARD und ZDF über sein "Neue ARD-Forum" zu betreiben. Finanzierung und Medienhäuser sollen rigoros zusammengestrichen werden, er präsentiert ein Programmschema ARD 1 bis 4. 
Auf Facebook folgen seiner Seite 0 Abonnenten. 


Im August 2022 initiiert Dieter Stein/ Junge Freiheit auf einer eigenen Homepage eine Petition zur Abschaffung der Haushaltsabgabe. Argumentiert wird mit dem Korruptionsskandal um die RBB-Intendantin Schlesinger und der Inflation aufgrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine


4. Kritik am Inhalt

Im Jahr 2014 richtete sich eine Petition bei Openpetition gegen die Sendung "Lanz", weil dort Sahra Wagenknecht für ihre Meinung zur Annektierung der Krim kritisiert wurde. Die Initiatorin Maren Müller schuf danach die Homepage der Ständigen Publikumskonferenz und das Blog Propagandaschau (Blogbeitrag) , um dem ÖR Fehler in der Berichterstattung in der Ukraine nachzuweisen. 

In 2021 begann eine kontroverse Debatte um Inhalte des ÖR auch für Medien außerhalb des linearen Fernsehprogramms mit einem Artikel in der WeLT, der kurze Zeit später in erbitterte Streitigkeiten zwischen Befürwortern und Gegnern des neuen Selbstbestimmungsgesetzes ausartete. Blogbeitrag über die "Maus".

Seit Oktober 2020 existiert ein hauptsächlich auf Twitter und Instagram ein zunächst bis 2023 anonymes "ÖRRBlog" mit inzwischen fast 45.000 Followern, das in Sharepics Kritik am ÖR äußert. Inhalte werden u. a. von Großaccounts wie Ulf Poschardt Chef.Red. WeLT) oder MdB weiter verbreitet. Im Januar 2023 zeichnet sich ein "Jonas" der CSU verantwortlich und behauptet, es stünde eine Gruppierung dahinter. Dieser Jonas wird als Jonas Müller, stellvertretender Ortsvorsitzender der CSU in Weilersbach, Franken. Bericht des RND




AfD und Kopp Verlag


Außer dem Mecklenburger Leif-Erik Holm versuchten sich in den Jahren 2018 und 2019 der fränkische Bundestagsabgeordnete Martin Sichert und der Baden-Württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple sowie der Pressesprecher der Brandenburger Landtagsfraktion der AfD jeweils für ihr Bundesland an einem Bürgerbegehren gegen die "GEZ-Gebühren".

Martin Sicherts Plattform 
http://volksbegehren-br.de/


Stefan Räpple auf seiner persönlichen Homepage


https://www.stefan-raepple.de/volksbegehren-gegen-die-zwangsfinanzierung-offentlich-rechtlicher-medien/

Die Brandenburger Vereinsgründung durch Stefan Frye und dem Bundestagabgeordneten René Springer. Bericht in der MAZ 
https://genug-gezahlt.tv/
Die Plattform Sachsen.genug-gezahlt.tv wird von ehemaligen Landtagsabgeordneten der AfD Karin Wilke betreut, die lange Jahre für diverse Sendungen des ÖR arbeitete.
Am 20.01.2020 warb MdB der AfD Jens Maier bei Pegida um Unterschriften.


Facebook-Post


Mit dem Impressum des Kopp Verlages agierte Michael Grandt auf dem Blog "Gemeinsam gegen die GEZ" und schrieb dort seit dem März 2018 bis zum August 2018 Beiträge. 
https://gemeinsam-gegen-die-gez.de/



Der "Skandal" um ein Kinderlied - #Umweltsau

Kurz vor Weihnachten 2019 postet der Radiosender WDR2 auf der Facebook-Homepage ein Video mit dem Kinderchor des WDR, der zunächst fast unentdeckt mit ein paar Kommentaren bedacht wird. Während der Weihnachtstage erfolgt ein plötzlicher Ansturm von fast 8.000 empörten Kommentaren innerhalb weniger Stunden auf den Account, der normalerweise um die 30 bis 50 Kommentare unter seinen Posts versammelt. Bis kurz vor Silvester tobt ein Shitstorm gegen den Sender und gegen einen der freien Mitarbeiter, der sich in ein paar Tweets im Ton vergriffen hatte. 

Mit beteiligt auch "Hallo Meinung" von Peter Weber




Am 29.12.2019 kommt es zu einer Demo vor dem WDR-Funkhaus in Köln, bei der Omas erzählen, wie sie früher in den geflickten Hosen ihres großen Bruders zur Schule laufen mussten und dass "die Jugend" heute alles hätte. Bei dieser Demo erhärtet sich der Verdacht, dass die Aktion verabredet war, um gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu hetzen. Merkwürdig an der "Spontan-Demo" ist die Anwesenheit der "Prominenz" wie Lisa Licentia und Verfügbarkeit von Plakaten und Flyern. Links unter dem Video von PatriotOnTour, der die gesamte Veranstaltung gestreamt hatte. Youtube-Video



Für den 04.01.2020 werden weitere Proteste von Räpple vor dem SWR und Theo Gottschalk vor dem WDR bekannt. Theo Gottschalk ist AfD-Mitglied aus Kerpen, dem Flügel von Höcke und den Juden in der AfD zugehörig. 


Nur als Screenshot bei Twitter zu sehen, die URL auf dem Bild führt zu Räpples Homepage

Facebook-Event-Einladung

Bei #k0405 in Köln ist die Demo zweigeteilt, Theo Gottschalk spricht neben den Mülltonnen hinter dem WDR, Räpple und Mandic in Baden-Baden haben den Platz direkt vor dem SWR. Auf der Kölner Domplatte agieren etwa 50 weitere Demonstranten, die Aktivistin Lilly Steup streamt, aber nur kurz, es ist ihr zu wenig los.
PatriotOnTour streamte, hat aber den Stream gelöscht und nicht wieder hochgeladen

Auch René Ketterer Kleinsteuber von Online-Boykott berichtet von der Demo. Mit welchen Gruppierungen er hier kooperiert, ist ihm entweder nicht klar oder er ignoriert es wissentlich. Sein Blogbeitrag endet wie üblich mit einem längeren Absatz zu den Kosten und einem Spendenaufruf. 
https://online-boykott.de/nachrichten/193-demos-in-koeln-ein-schwarzer-tag-fuer-freiheit-und-demokratie


Räpple und Mandic versteigen sich vor dem SWR in Hetzreden, so dass Mandic sich ein paar Tage später offiziell entschuldigt, nachdem Jörg Meuthen sich geäußert hatte. 
SWR-Mitteilung 

#k0501 ist der Tag der Identitären Bewegung um Kai Naggert, die das Funkhaus in Köln besetzen. 
















Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Das Landhaus Adlon und die Correctiv-Recherche

Neverforgetniki - Niklas Lotz

#Stolzmonat - Die Antwort auf den Pride-Month