Institut für Staatspolitik IfS Schnellroda

Link: IfS Staatspolitik.de

Impressum: Verein für Staatspolitik e.V., Rittergut Schnellroda, 06268 Steigra

Vertreten durch Dr. Erich Lehnert, Vorsitzender

Das Institut für Staatspolitik (IfS) ist eine private Einrichtung, die nach eigenen Angaben als
Organisations- und Aktionsplattform für neurechte Bildungsarbeit dienen soll. Es gilt als Denkfabrik
der Neuen Rechten. 

Das Institut wurde im Mai 2000 von Götz Kubitschek, Karlheinz Weißmann, dem Rechtsanwalt
Stefan Hanz und weiteren vier Mitgliedern der Neuen Rechten gegründet. Nach Kubitscheks
eigenen Aussagen regte Weißmann ein “Reemtsma-Institut von Rechts” an. 

Die Gründer gehören zum Umfeld der Wochenzeitung Junge Freiheit, mit der das Institut bis
2014 eng zusammenarbeitete. Zusammen mit dem IfS gründete Kubitschek den Verlag
edition antaios, den er leitet. Sitz des Instituts und Verlages war anfangs Bad Vilbel (Hessen),
seit 2003 sind beide in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) in einem alten Rittergut angesiedelt. Im
Dezember 2012 wurde eine Berliner Zweigstelle des Instituts eröffnet. Seit Januar 2018 betreibt
das IfS ein Büro im Haus Flamberg der Identitären Bewegung in Halle. 

Regelmäßig organisiert das IfS Kongresse und “Akademien” für Studierende  - Treffen von
AfD-Politikern und Neurechten. Kubitschek nennt in seiner Chronik 20 Winter- und
Sommerakademien mit 100 Referenten und 500 Schülern und Studenten. Im Juni 2015 findet
anlässlich des 15-jährigen Jubiläums der II. Politische Staatskongresses in Schnellroda statt,
hier erstmals mit Björn Höcke von der AfD und Martin Sellner von der IB. Der Kongress dient
hier erstmals nicht der philosophischen Erörterung des neurechten Seins. Bekannt wurde das
IfS einem breiteren Publikum durch den Vortrag Björn Höckes über die Biologie des Afrikaners
und des Europäers. Der Youtube-Kanal Schnellroda veröffentlicht regelmäßig die Reden der
Referenten, die Rede von Höcke wurde damals innerhalb weniger Tage nach dem Shitstorm
auf privat umgestellt. 

Das IfS ist durch Kubitschek und den Standort Schnellroda fest mit dem Verlag Antaios und der
Sezession im Netz verbunden. Seit 2003 vertreibt die Edition Antaios (seit 2012 Verlag Antaios)
das Magazin Sezession sowie thematische „Studien“ und „Sonderhefte“, auch die Studienhefte
des IfS, etwa zu Pegida. Hinzu kam 2010 der Autorenblog Netz-Tagebuch Sezession im Netz
(Antaios/ Sezession / hier im Blog). Anlässlich der 50. Ausgabe der Sezession organisierte
Kubitschek für den 6. Oktober 2012 und erneut 2013 in Berlin eine „konservative Medienmesse“
namens „Zwischentag“. Danach übergab er deren Organisation an Felix Menzel. 

2009 kam es zu einem Konflikt des IfS mit der Jungen Freiheit um den Ausdruck „Neue Rechte“.
Während Dieter Stein, Chefredakteur der Jungen Freiheit, diesen als Selbstbezeichnung seitdem
ablehnt, hielt das IfS an ihm fest. Hinzu kamen Differenzen um die rechtspopulistische Partei
Alternative für Deutschland (AfD): Während die Junge Freiheit die AfD unterstützte, lehnte
Kubitschek sie wegen des Kurses von Bernd Lucke ab, Lucke verhinderte im Gegenzug einen Eintritt
Kubitschecks und Kositzas in die AfD. Infolge dieser Differenzen trat Karlheinz Weißmann im April
2014 als Leiter des Instituts zurück. Ab Oktober 2014 unterstützte Kubitschek im innerparteilichen
Machtkampf der AfD den Thüringer Parteivorsitzenden und MdL Björn Höcke.

Zur Zeit ist Erik Lehnert (geb. 1975) verantwortlich für die Führung des Vereins, er ist seit 2008
Geschäftsführer des IfS. Lehnert ist außerdem im Bundestagsbüro des AfD-Abgeordneten Harald
Weyel beschäftigt. Zusammen mit Karlheinz Weißmann arbeitete er in den letzten Jahren an den
Handbüchern zur Staatspolitik. Kurzfristig war Lehnert Schriftführer der Stiftung Desiderius Erasmus,
wurde allerdings mit den Kämpfen um den Höcke-/ Kalbitz-/ Urban-Flügel wieder abgewählt und
verließ die Stiftung im Streit mit Erika Steinbach. Blogbeitrag.

Bericht von der 18. Sommerakademie bei Metapol

Bericht von der 18. Sommerakademie bei Arcadi / Fjordman - hier mit Hinweis auf einen Vortrag des
Daimler-Benz-Betriebsratsmitgliedes Oliver Hilburger von der Patriotischen Gewerkschaft/ EinProzent

Bericht von der 19. Sommerakademie bei Tagesstimme / Stefan Juritz

Dokumentation der linken Gegenproteste bei Flickr

Bericht und Personalien der Winterakademie "10 Jahre AfD" im Twitter-Thread. Geladen waren u.a.

David Bendels, Deutschland Kurier und Anselm Lenz, führender Querdenker, Demokratischer

Widerstand.

Freundschaftlich verbunden ist das IfS der FPÖ; so fand die 4. Herbstakademie des IfS "Volk"
(Programmflyer) in Kooperation mit dem Freiheitlichen Akademiker-Verband FAV Steiermark statt,
dem namhafte FPÖ-Politiker sowie Identitäre angehören. Die FAV Steiermark ist zudem Anteilseigner
der Freilich Medien GmbH von Heinrich Sickl. Eigener Blogbeitrag.
Referent war unter anderem der Wiener Professor Lothar Höbelt, der über die Entgermanisierung
Österreichs nach 1945 sprach. Bericht im Standard

2019 waren im IfS verschiedene AfD-Mitglieder zu Gast. Unter anderem auch die damalige

Fraktionsführerin der AfD im Bundestag Alice Weidel und der heutige Vorsitzende der Juden in der AfD

Marcel Goldhammer.

Tweet 

Anfang März 2020 findet ein Treffen des AfD-Flügels nach Einladung von Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt statt, Kubitschek ist einer der Redner. Wie immer kommt es zu gegnerischen Demonstrationen in Schnellroda. Bericht bei der MZ. 

Im April 2020 wird bekannt, dass nach dem Flügel der AfD, den Identitären und COMPACT auch das IfS vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll, deshalb wird das Institut als Verdachtsfall eingestuft. Bericht in der taz.

Am 08.05.2020 berichtet die Zeit, dass dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, mit dessem Label man seit 2002 Spenden an den Verein steuerlich absetzen konnte. Zeit Online. Kurz darauf berichtet Christian Fuchs von der Zeit auf Twitter, dass dem IfS die Gemeinnützigkeit nicht aberkannt wurde. 

Im August 2021 berichtet Buzzfeed-Recherche über einen Polizeiausbilder mit Bezug zum IfS aus den Gründungsjahren. Der Name des Protagonisten findet sich zusammen mit Karlheinz Weißmann, Ellen Kositza und Baal Müller in der Ankündigung in der Jungen Freiheit zur ersten Sommerakademie im Jahr 2000. Archiv der JF über archive. 

Laut einem Bericht des Spiegel aus dem Oktober 2021 wurde das IfS schon 2020 vom  Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als rechtsextreme Organisation eingestuft. 

Kubitschek hatte gegen diese Einstufung klagen lassen, im März 2023 ergeht das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg, dass die Entscheidung des Verfassungsschutzes nicht zu beanstanden sei. Bericht in der Jüdischen Allgemeinen. 

Im April 2023 wird berichtet, dass neben dem IfS die Junge Alternative und 1% (Blogbeitrag) "vom BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen eingeordnet und bearbeitet werden.“ Bericht beim Münchner Merkur.

Im September 2023 sind alle auf der Homepage eingebundenen Videos mit dem Vermerk versehen, dass der mit Youtube verknüpfte Account gekündigt worden sei. Kubitschek richtet daraufhin einen neuen Account "Kanal Schnellroda 3" ein. Die Kündigung muss nicht von Youtube ausgegangen sein, vielmehr könnten auch Lehnert und Kubitschek aufgrund der Beobachtung durch den VS sämtliche alten Inhalte aus dem Netz genommen haben. 

Im November wird Kubitschek als Redner vom Ring Freiheitlicher Studenten (Blogbeitrag)als Redner nach Wien eingeladen, die angekündigten Veranstaltungsräume werden gekündigt, Kubitschek redet vor der Uni und es entwickelt sich ein blutiger Tumult, in den auch Kubitschek und seine Frau verwickelt werden. Bericht im Standard.