Die Fairness der CDU/CSU als Opposition - Ein Fallbeispiel aus 2022

 

"Es ist in keinem andern Heil, ist auch kein anderer Name den Menschen gegeben, denn in dem Namen Jesu, zur Ehre Gottes des Vaters. Dass in dem Namen Jesu sich beugen sollen aller derer Knie, die im Himmel und auf Erden und unter der Erde sind."

Link: Ohne

Impressum: Hier ohne, da aus X-Twitter

Vorbemerkung:

Am 13.05.2024 debattierte ein Runde in "Hart aber Fair" über "Die verrohte Republik: Wie gefährdet ist unsere Demokratie". Diese Sendung ist bis zum 13.05.2025 in der ARD-Mediathek verfügbar, man kann sie bei MediaThekViewWeb herunterladen. 

In dieser Sendung erklärt der Richter und Vorsitzende der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" Ulf Buermeyer, dass viele Angriffe auf die Ampel nicht mehr den Tatsachen entsprechen. 

Dorothee Bär von der CSU behauptet, dass man die CDU/CSU-Fraktion schon mit der Umplatzierung innerhalb des Plenarsaales in die Nähe der AfD rücken würde. 

Dieser Beitrag zeigt den Zeitablauf einer konzertierten Aktion von CDU/CSU auf X-Twitter gegen Claudia Roth. 

Dieser Beitrag zeigt diese eine Aktion auf und beschäftigt sich nicht mit den Vorwürfen gegen Claudia Roth innerhalb der BDS- und Antisemitismus-Debatte, diese finden sich im Blogbeitrag über Antizionismus/ Antisemitismus. 

Der historischer Kontext zum Spruchband am alten Stadtschloss findet sich in der März-Revolution von 1848 in Berlin, bei der Demonstrationen in ganz Berlin, besonders aber vor dem Stadtschloss blutig niedergeschlagen wurden. Dossier beim Deutschlandfunk-Kultur. 

Der historische Kontext erklärt auch einige Aspekte am heutigen Verhältnis zwischen Polen und Deutschland am Handeln des polnischen Freiheitskämpfers Ludwik Mierosławski. Essay in der taz. 

Die heute wieder auf dem Humboldtforum thronende Kuppel mit Spruch und Kuppelkreuz war von König Friedrich Wilhelm IV. im Jahr 1848 entgegen der Entwürfe von Friedrich Wilhelm Schinkel gebaut worden, Kreuz und Spruch sollten seinen absolutistischen Herrschaftsanspruch gegenüber dem Volk zu bezeugen. Der Spruch besteht aus zwei Bibelversen des Neuen Testaments. Erklärung im Sonntagsblatt. 

Spruch und Kreuz am Neubau stehen von Beginn an unter Kritik und im Link zum Sonntagsblatt findet sich auch der Zeitablauf der Kontroversen, der vor Amtsantritt von Roth begann. 

Der Shitstorm gegen Claudia Roth. 

Im August 2022 stellte die CDU/CSU-Fraktion eine kleine Anfrage an die Bundesregierung im Namen von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, die sich in 29 Fragen hauptsächlich mit den noch zu verbauenden Elementen und Kürzungen des Etats um 5 Millionen € befassen. In mehreren Fragen ist die Kritik an Roth schon offensichtlich, insbesondere in der Frage 5: Was meint die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien mit der öffentlichen Äußerung im Kontext des Kreuzes „Also da will ich dran"?

Die in der Anfrage verlinkten Artikel befassen sich vorwiegend mit Äußerungen von Claudia Roth bezüglich Bau und Inhalten des Humboldtforums.

Zeit Online: "Roth: Das Humboldtforum bleibt eine Baustelle" vom 13.09.2022

FAZ: "Das Humboldtforum ist nicht der Vatikan" vom Februar 2022

Tagesspiegel über archive: "Ich werde kämpfen wie eine Löwin" vom Februar 2022, ein Interview über ihre gesamten Vorhaben im Amt, am Ende ein paar Fragen zum Humboldtforum und dem Kreuz. 

Berliner Morgenpost: "Dorgerloh: Keine gesicherte Grundfinanzierung" vom September 2022, Interview mit dem Generalintendanten des Humboldtforums Hartmut Dorgerloh

Mit den Antworten gibt sich die CDU/CSU nicht zufrieden, insbesondere wohl, weil diese Antworten sich allgemein beziehen und über die Frage nach Roth hinweg gehen. 

Ob jemand aus der Fraktion die Redaktion der "kleinen" Berliner Bild-Zeitung B.Z. auf die  Anfrage aufmerksam machte oder von Springer routinemäßig öffentliche Anfragen gescannt werden, lässt sich nicht nachvollziehen. 

Anhand der folgenden X-Tweets kann man sich selbst ein Bild über den Duktus und die Argumentation aus CDU/CSU-Kreisen machen. 

Der Kolumnist Gunnar Schupelius schrieb am 31.10.2022 über die "von Roth angestrebte Verhüllung des umlaufenden Tambours". Über archive. Im Artikel stellt er richtig fest, dass es sich um eine Überblendung handeln sollte, eine Art temporäre Lightshow.

Auf den Artikel hin erfolgte innerhalb von Twitter ein 36-stündiger Shitstorm, der in der FAZ in einem kurzen Artikel den "Unmut der in der CDU" beschrieb. 

Es begann mit einem 3-teiligen Thread des damaligen Generalsekretärs Mario Czaja.

Auch Christina Stumpp verfasste später am Abend einen 3-teiligen Thread

Dorothea Bär verlinkte die BILDZeitung

Gitta Connemann bevorzugte die B.Z., lässt aber die Verknüpfung mit der documenta15 außen vor. 

Während Florian Hahn mit Ahmad Mansour einen Islamgegner verlinkt, dessen Tweet nichts mit dem Stadtschloss zu tun hat. 

Julia Klöckner verfasst einen Tweet und lässt für Facebook ein Sharepic fertigen. 

Christoph Ploß aus der Hamburger CDU verknüpft Antisemitismus mit der Forderung nach einer Abwahl der Regierung.

Während der Kollege aus Hamburg Christoph de Vries sich selbst nach vier Tagen nicht beruhigt hat.

Auch andere CDU-Mandatsträger äußern sich ähnlich, hier der heutige Bürgermeister Kai Wegner. 

Und der Europa-Abgeordnete Dennis Radtke

Der MdL des bayerischen Landtages und dortige Generalsekretär der CSU schreibt von unserer Kultur und unseren Werten. 

Dirk Bamberger aus dem Hessischen Landtag 

MdB Philipp Amthor bei der WeLT im Interview, es ging zunächst um Migration. 

Ismail Tipi ist MdL in Hessen und verlinkt hier seine eigene Kolumne bei Tichys Einblicke

Thomas Heß ist Bürgermeister der Landgemeinde Am Ettersberg im Weimarer Land

Neben den unterschiedlichen Mandatsträgern meldeten sich auf X-Twitter auch einfache, aber bekannte Mitglieder von CDU/CSU zu Wort. 

Als Coolservativ agiert das Berliner JU-Mitglied Manuel Schwalm, der auch für The Republic Artikel verfasste. 

The Republic selbst wurde vom CSU-Mitglied Armin Petscher-Multari geführt. 

JU-Mitglied und Kreisvorstand in NRW

Jonas Becker äußert sich eher subtil mit dem Hinweis auf das G7-Treffen in Münster im Hashtag. Die Außenministerin Baerbock hatte vor dem Treffen im Saal ein Kreuz abhängen lassen. 

Der als "Polizeiproblem" bekannte DPolG-Bundespolizei-Vorstand Manuel Ostermann mit seiner kompetenten politischen Einschätzung. 

Im Gegensatz zur CDU/CSU hielt sich die AfD hier weitestgehend aus der Debatte. 

......