LehrerSOS

Link:  LehrerSOS    "503/ not available" ab Sommer 2020


Impressum: AfD Fraktion im Sächsischen Landtag, Bernhardt-von-Lindenau-Platz 1, 
01067  

Dieser Beitrag wurde im Juni 2024 komplett überarbeitet. Die Informationen über Harlaß und Lommel sind nur noch Zusatz-Infos.

Die AfD argumentiert mit dem sogenannten Beutelsbacher Konsens. Wenn Lehrer die AfD offensiv ablehnten und dies im Unterricht sagen würden, würden sie gegen das Überwältigungsverbot verstoßen. 

Beutelsbacher Konsens im Wortlaut bei 
der Bundeszentrale für Politische Bildung

Deshalb wolle man Beschwerden von Schülern und Eltern sammeln, wenn Lehrer dagegen verstoßen würden.

Im April 2020 führt Michael Wrase, Professor für Öffentliches Recht in Hildesheim aus, wie Lehrer sich neutral verhalten und ihrem politischen Bildungsauftrag nachkommen können. PDF bei der bpb.

LehrerSOS

LehrerSOS ist das Meldeportal der Sächsischen AfD-Landtagsfraktion unter der Ägide von Andreas Albrecht Harlaß (Pressesprecher der Fraktion der AfD im Sächsischen Landtag und der AfD Sachsen) und Bernd Lommel (Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Sächsischen Landtag und Stadtrat in Dresden) 

LehrerSOS steht hier exemplarisch, weil eine eigene Homepage besteht (bestand) und diese nicht sofort als AfD-Seite zu erkennen ist und erst die Erklärungen unter "Auswahl treffen" und "Denunziationsportal?" darauf hinweisen, dass hier nur Verfehlungen in eine bestimmte Richtung gemeldet werden sollen. 

Die Verantwortlichen

Andreas Albrecht Harlaß war bis 2014 Lokalreporter und Redakteur der BILD Dresden und beendete seine Tätigkeit im Zuge einer Umstrukturierung, er schrieb im Jahr 2014 für die Junge Freiheit. Später wurde bekannt, dass Springer sich einvernehmlich von Harlaß getrennt hatte. 

Im Herbst 2019 trat Harlaß zur Landtagswahl in Sachsen an, erreichte keine ausreichende Stimmanzahl. 

https://kandidatencheck.mdr.de/?alter=55_59&kandidat=6893&partei=afd

Video könnte depubliziert sein. 

Den Medien bekannt wurde er durch seine Klage wegen der Titulierung als "Neonazi", die er ebenso verlor wie sein Parteikollege Urban. Bericht bei Watson. Im Juni 2023 wird Harlaß wegen Volksverhetzung über seine Accounts in den sozialen Netzwerken zu 9.000 € Strafe verurteilt. Bericht beim MDR.

Bernd Lommel ist Unternehmer in einem undurchsichtigen Firmengeflecht von Finanz- und Vermögensdienstleistern. North Data
Für die AfD-Fraktion veranstaltete er vom März bis Juni 2019 eine Vortragsreihe - u.a. mit Prof. Max Otte (ehemals Erasmus-Desiderius-Stiftung der AfD). 

https://bessere-ideen-fuer-sachsen.de/

Lommel sitzt bereits in der 2. Wahlperiode im Dresdner Stadtrat, 2014 kam über den gebürtigen Mainzer heraus, dass er in Bayern wegen des Führens eine falschen Doktortitels rechtskräftig verurteilt war. Bericht in der Sächsischen Zeitung. 

Zusammenführung mit Blogbeitrag "Lehrermeldeportale" 

Weitere Portale ....

 ... wurden auch als Unterseiten den jeweiligen Websites der AfD angeschlossen, meist mit mäßigem Erfolg.

Hamburg hatte das erste Portal für Meldungen im August angekündigt und musste sich schon vor der Inbetriebnahme gegen die GEW und gegen die Medien wehren. Gegendarstellung zu einem Artikel der GEW als PDF. Das Meldeportal ist als Unterseite der Hamburgischen Bürgerschaftsfraktion aktiv. Dank einer funktionierenden Suchfunktion auf der Website finden sich etliche Beiträge über die Aktion in den Jahren 2018/2019. So berichtet die AfD, dass es bereits fünf Tage nach Bekanntgabe der Mailadresse über 1.000 Meldungen gegeben habe. 

(Erinnerung aus dem im April 2019 untergegangenen GooglePlus: Wir haben die damals offene eMail-Kontaktadresse mit Gedichten und Kochrezepten geflutet)

Im März 2019 berichtet die WeLT über den größten Erfolg an der Ida-Ehre-Schule, in der angeblich die "Antifa Altona Ost" ein- und ausgehen würde. Es stellte sich heraus, dass es sich um einen vergessenen Sticker einer Kunstinstallation eines Oberstufenkurses handelte. Siehe unten bei Teachers4You.

Im September 2019 forderte der Schulsenator Ties Rabe die Prüfung eines Verbots der Aktion. Pressemitteilung. Rabe bezieht sich hier auf das Verbot in Mecklenburg-Vorpommern. 

Mecklenburg-Vorpommern führt eine Unterseite "Neutrale Schule" seit 2019, auf die man nur stößt, wenn man bei Google danach sucht. Diese Seite wurde bereits wenige Tage nach ihrem Erscheinen vom Datenschützer des Landes verboten, die AfD klagte dagegen. Rechtliche Einschätzung bei LTO. Die Klage der AfD wurde zweimal abgewiesen. Bericht im Nordkurier. N-TV berichtete im Mai 2022, dass die AfD zu einer Zahlung von 6.000 € Bußgeld verurteilt worden wäre. Das Portal soll neun Tage online gewesen sein. 

Das Niedersächsische Portal "Neutrale Lehrer" ist seit Dezember 2018 online und aktiv. Der Weser Kurier urteilte im Dezember 2018, dass mit dem Portal das größte Medienecho für die AfD seit Einzug in den Landtag hervorgerufen wurde. 

Für Berlin ist die Seite "Neutrale Schule" der Homepage der Alternativen Hauptstadtfraktion angeschlossen. Die Seite ist aktiv, man kann über ein Kontaktformular Beschwerden einsenden. Im Jahr 2019 berichtete der damalige bildungspolitische Sprecher Franz Kerker bei AfD Kompakt über die große Akzeptanz und den Erfolg des Portals.

In Baden-Württemberg ist die im November 2019 angekündigte Website nicht aufzurufen. Die GEW in Bayern hatte damals berichtet, dass es in BW gelungen sei, die Seite abzuschalten und befürchtete eine ähnliche für Bayern. PDF.  

Ein Meldeportal für Sachsen-Anhalt findet sich nicht mehr, der MdL Thomas Tillschneider beklagte sich in einer Klarstellung auf der Homepage der AfD-Landtagsfraktion im Februar 2019 über "linke Spaßmeldungen". Laut einem Facebook-Post der Seite AfD-Watch wollte die AfD im Mai 2018 der Aktion "Schule ohne Rassismus" eine Missbilligung aussprechen lassen und dieser sämtliche Mittel zu streichen. 

Für Nordrhein-Westfalen lässt sich kein Meldeportal finden. Hier hatten sich Lehrer Ende 2018 mit einem Brief an die AfD-Fraktion im Landtag gewandt, die darauf nicht reagierte. Bericht in den Westfälischen Nachrichten. 

In Bremen existierte ein Meldeportal auch nur für wenige Tage und wurde auch aufgrund von Datenschutzproblemen offline gestellt. Im November 2019 distanzierte sich ein Sprecher das AfD von dem Portal, weil man "vollstes Zutrauen" zu den Bremer Lehrern habe. Bericht beim Weser Kurier. Allerdings könnte es auch mit den jahrelangen innerparteilichen Querelen der AfD in Bremen zu tun haben. 

In Thüringen wurde kein Meldeportal errichtet, statt dessen verschickte man im Oktober 2018 einen Brief  (PDF) an alle Thüringer Schulen, der zur Neutralität gegenüber der AfD aufforderte. Reaktion der GEW Thüringen. 

Vom Meldeportal Brandenburg sind nur noch Berichte erhalten. Auch hier wurde wohl aus datenrechtlichen Gründen abgeschaltet. Berichtet wurde auch über die Website der Piratenpartei "Mein Lehrer wehrt sich". MAZ online vom Oktober 2018. Bericht bei der Süddeutschen Zeitung vom September 2019.

Bei News4Teachers wird im September 2019 nach einem Jahr ein Resümee gezogen für mehrere Bundesländer. Im Artikel wird erwähnt, dass das sächsische Lehrer-SOS wegen Erfolglosigkeit abgeschaltet wurde, da innerhalb des ersten Jahres nicht ein Lehrer gemeldet wurde. 

Aktuelle Entwicklung in 2024

Der Auslöser für die neuen Entwicklungen war die Causa "Schlümpfe auf Tik Tok" und ein Polizeieinsatz an einer Schule in Ribnitz-Damgarten/ MV. Bericht bei T-Online. 

Hier hatte zuerst Thorsten Weiß (Idearium) Ende März 2024 mit einem Video auf Youtube reagiert. 

Auch eine Demonstration gegen Rechts, die von einem Lehrer in Berlin organisiert wurde, sieht Weiß als Verletzung des Neutralitätsgebots. Daraufhin wird das Portal neutral Schule neu aufgelegt. Beitrag auf der AfD-Homepage mit Link zum Kontaktformular. 

Für Niedersachsen wurde die Seite "Neutrale Lehrer" (s.o.) reaktiviert. Die Bildungsministerin warnt davor in einem Statement auf der Seite des Ministeriums. Die AfD reagiert ihrerseits mit einem Statement. Antwort der AfD ist als PDF auf der Homepage hinterlegt. Verantwortlich ist heute laut Impressum der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Fraktionsführer sowie Celler Kreistagsmitglied Jens-Christoph Brockmann. Auf der Homepage wird allerdings nicht zum Melden von Lehrern aufgerufen, sondern Schülerïnnen und Eltern bekommen eine Leitfaden, wohin sie sich wenden können. Stellungnahme von Lehrervertretern bei Teachers4You.

Statement der AfD

Die AfD in Sachsen reagiert auf Äußerungen eines Gemeinschaftskundelehrers aus Radebeul. Interview mit Peter Müller beim MDR über archive. Müller hatte im Mai 2024 gesagt, dass er und andere Lehrer versagt hätten, weil so viele Jugendliche in Sachsen die AfD wählen würden. 

Der Deutschland Kurier lässt Maximilian Krah zur Einsendung lustiger Paukergeschichten auffordern. X-Tweet. 

Ein paar Tage später erscheint in der NZZ eine längere Abhandlung von Harald Martenstein über die "extreme Linke und ihren millionenfachen Mord" anhand der Geschichte um Maos Machtübernahme in China. Das Essay erscheint skurril, insbesondere in Bezug auf die AfD und Krah, der unter Verdacht steht, von China bezahlter Vertreter im EU-Parlament zu sein. Zusammenfassung bei Lobbycontrol.

Ganzer Artikel über archive. 

Ende Juni geht die AfD in Bayern einen anderen Weg, um unliebsame linke Gegner zu denunzieren. Der Landesvorsitzende und MdB Stephan Protschka verteilt per Mail an seine bayerischen Mandatsträger in den Kommunen eine Mailadresse "Demokratierwächter", damit AfDer die Mandatsträger anderer Parteien melden und man Verfehlungen aus anderen Parteien sammeln könne. Bericht beim BR über archive.